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Urteilsmeldungen

(28.06.2017) BVerwG erbittet Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat.

(27.06.2017) Spanien: Befreiung von der Kirchensteuer bei wirtschaftlicher Tätigkeit stellt unzulässige Beihilfe dar Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, verbotene staatliche Beihilfen darstellen können, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden.

(27.06.2017) Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorerst nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf Antrag der des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Vollstreckung aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen eingestellt. Mit dem Urteil war der Beschwerdeführerin auferlegt worden, einen "Nachtrag" zu einem im Magazin "Der Spiegel" erschienenen Artikel abzudrucken. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...

(27.06.2017) Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung der gesamten Wohnung Dem Mieter steht kein Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung der gesamten Wohnung zu. Überlässt er die Wohnung unbefugt selbst Familienangehörigen oder Lebenspartnern, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrags nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

(27.06.2017) BGH: Im Rahmen eines ärztlichen Aufklärungsgesprächs verwendeter Begriff "Lähmung" umfasst auch Gefahr der dauerhaften Lähmung Über das Risiko einer Lähmung des Beines oder Fußes im Zusammenhang mit einer Operation muss ein Arzt aufklären. Dabei genügt es grundsätzlich, dass der Begriff der "Lähmung" fällt. Dieser Begriff umfasst auch eine dauerhafte Lähmung und ist nicht auf eine vorübergehende Lähmung beschränkt. Unterliegt der Patient dahingehend einer Fehlvorstellung und ist dies für den Arzt nicht erkennbar, geht dies nicht zu Lasten des Arztes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(27.06.2017) Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht für München nicht anwendbar Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die seit 1. Januar 2016 in Kraft getretene Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar ist.

(27.06.2017) Baumkontrolle und Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung privater Baumbesitzer bei herabfallenden Ästen Auch von Bäumen können Gefahren ausgehen. Als Eigentümer eines Baumes muss man daher darauf achten, dass niemand zu Schaden kommt. Anders als Gemeinde und Städte, die verpflichtet sind, Straßenbäume regelmäßig von qualifiziertem Personal zu überprüfen, sind die Anforderungen für Privatleute deutlich geringer. Diese müssten nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung durchführen....

(27.06.2017) Grundsicherungsempfänger müssen Eigenheim im Trennungsjahr nicht verkaufen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem II. Sozialgesetzbuch während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen.

(26.06.2017) Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin nicht zu beanstanden.

(26.06.2017) Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington zulässig Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis entzogen werden darf.

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