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Ihr RA-MICRO in der FriedrichstraßeEDV-Sorglos-Paket 3.9.2018: beA ist da!Ihr RA-MICRO in der Friedrichstraße

Urteilsmeldungen

(19.10.2018) Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen

(19.10.2018) OLG Köln zur Strafklausel im Berliner Testament Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

(19.10.2018) Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung begründet allein keine Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung Die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung begründet für sich allein genommen noch keine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinne der Nummer 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Vielmehr müssen kognitive Defizite vorliegen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

(19.10.2018) Wohnungsmieter hat Anspruch auf Wassertemperatur von 40 °C nach 15 Sekunden und 55 °C nach 30 Sekunden Ein Wohnungsmieter hat gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch darauf, dass nach spätestens 15 Sekunden eine Wassertemperatur von 40 °C und nach 30 Sekunden eine Wassertemperatur von 55 °C erreicht wird. Dauerst es 65 Sekunden bis eine Temperatur von 55 °C erreicht wird, besteht ein Mietminderungsrecht in Höhe von 5 %. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

(19.10.2018) Haftstrafen wegen Bandendiebstahls mit Zetteltrick Zwei Schwestern wurden wegen Bandendiebstahls in mehreren Fällen zu Freihheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung bzw. einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

(19.10.2018) Ehemaliger Air-Berlin-Pilot scheitert mit Kündigungsschutzklage Die Kündigung eines bei der insolventen Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG beschäftigten Piloten ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen.

(18.10.2018) Beschränkung des Rederechts eines Wohnungseigentümers auf Versammlung nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Die Beschränkung des Rederechts eines Wohnungseigentümers auf einer Versammlung ist nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Die Beschränkung muss möglichst schonend sein. Daher sind vor einem vollständigen Redeverbot weniger einschneidende Maßnahmen zu wählen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

(18.10.2018) Sperrfläche hinter Verkehrsinsel begründet kein Überholverbot Eine Sperrfläche hinter einer Verkehrsinsel begründet kein Überholverbot. Kommt es daher im Zusammenhang mit einem sorgfaltswidrigen Wendemanöver eines Fahrzeugführers zu einer Kollision mit dem Überholenden, haftet der Wendende allein für den Unfall. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

(18.10.2018) Kein Anspruch auf Auslands-BAföG für Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

(18.10.2018) Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Einem Mieter steht nach einer erklärten Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen kein Verbraucherwiderrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben und die Revision des Klägers zurückgewiesen.

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